Rauchverbot für Deutschland Deutschland (Europa)

Rauchverbot Rauchverbot in Deutschland besteht für ...
Öffentliche Gebäude:
Rauchverbot
Öffentliche Verkehrsmittel:
Rauchverbot
Arbeitsplatz:
Rauchverbot
Gastronomie:
Rauchverbot mit Ausnahmen, Raucherräume erlaubt"
Beschreibung:
Das Bundesnichtraucherschutzgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist zum 1. September 2007 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr. Ferner sieht es eine Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vor. Seit dem 1. Juli 2008 gelten in allen Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze für den Bereich der öffentlichen Einrichtungen der Länder und der Gaststätten. Nahezu alle Nichtraucherschutzgesetze sehen Ausnahmereglungen für Gaststätten vor. Sie ermöglichen es den Gastwirten, unter bestimmten Voraussetzungen Raucherräume einzurichten. Allerings hat das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.07.2008 die Ausgestaltung der bisherigen Ausnahmeregelungen für verfassungswidrig erklärt. Es hat Kriterien aufgestellt, wie Ausnahmeregelungen ausgestaltet sein müssen, damit Kleingastronomen, die keinen Raucherraum einrichten können, nicht wirtschaftlich benachteiligt werden. Gleichzeitig hat es ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch ein Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungen verfassungsgemäß wäre.
Letzte Bearbeitung:
01.09.2009
 

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